Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Immobilienrecht
Mietrecht
Baurecht
Familienrecht
Erbrecht
Hochschulzulassungsrecht
Dänemark
Hochschulzulassungsrecht

Studienplatzklage

In der Vergangenheit ist es vielen Bewerbern und Bewerberinnen, die zunächst einen Ablehnungsbescheid erhalten hatten, gelungen, sich in ihr Wunschstudienfach vor dem Verwaltungsgericht einzuklagen. Immer wieder taucht die Frage auf: Wie klagt man sich ein? Wie sind die Chancen und was kostet das?

Wie klagt man sich ein?

Zunächst muss man sich bis zum 15.07. für das nachfolgende Wintersemester bei der Hochschule bewerben, bei der man sein Wunschstudium gerne beginnen möchte. Es empfiehlt sich jedoch, sich bei mehreren Hochschulen in der Region zu bewerben, da dadurch die Zulassungschancen erhöht werden. Die Studienplätze in den Fächern Medizin, Pharmazie, Psychologie (Diplom nicht: Bachelor), Tiermedizin und Zahnmedizin werden die Studienplätze über die ZVS vergeben. Hier muss man sich direkt bei der ZVS bis 15.07. bewerben.

Sofern man keine Zulassung erhält, erhält man entweder von der ZVS oder von der Hochschule einen Ablehnungsbescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung. Nun wird es nötig, sich um einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Ausbildungskapazität, d. h. um einen zusätzlichen "von der Hochschule verschwiegenen" Studienplatz zu bewerben. Parallel zu dieser Bewerbung kann man sich direkt an das Verwaltungsgericht wenden und dort einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie - unbedingt notwendig - eine Klage einreichen. Ähnlich ist das Verfahren, wenn die Hochschule den Zugang zu Wahlfächern verwehrt, weil angeblich die Plätze nicht ausreichen oder der Bewerber/die Bewerberin bestimmte Voraussetzungen wie zum Beispiel einen bestimmten Notendurchschnitt im Abitur oder besondere Sprachkenntnisse nicht erfüllt.

Wie sind die Chancen?

In den von der ZVS bewirtschafteten Studiengängen, in Psychologie (Bachelor) sowie in Architektur und Betriebswirtschaftslehre sind die Chancen an den Hochschulen in Berlin eher schlecht. Hat man für diese Fächer einen Ablehnungsbescheid, so sollte man auch Universitäten außerhalb Berlins auf einen Studienplatz verklagen, um die eigenen Chancen zu erhöhen.

Für die übrigen Studiengänge insb. Bachelor-Studiengängen mit Lehramtsbezug sind die Chancen auf einen verschwiegenen Studienplatz in Berlin recht gut und man sollte sein Glück versuchen. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2004 entschieden, dass die Verwaltungsgerichte gehalten sind, auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen, wenn die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes zu einer erheblichen Ausbildungsverzögerung führt. Die Verwaltungsgerichte müssen nunmehr die Kapazitätsbestimmenden Faktoren in den meisten Fällen bereits im Eilverfahren prüfen und eine Sachverhaltsermittlung mit dem Ziel, vorhandene Ausbildungskapazitäten aufzudecken, schon im Eilverfahren vornehmen. Durch das Erfordernis der genaueren, nicht nur summarischen, Prüfung der von den Hochschulen vorgelegten Zahlen erhöhen sich die Chancen, bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität zu erhalten.

Auch die Ablehnung des Hochschulwechsels in einem höheren Fachsemester ist nach der jüngsten Rechtsprechung des Berliner Verfassungsgerichts (Beschluss vom 16.09.2008) gerichtlich zu überprüfen. Dies eröffnet vielen Studenten die Möglichkeit ihr an einer anderen Hochschule begonnenes Studium in Berlin fortzuführen und abzuschließen, auch wenn die Berliner Hochschule diesen Wunsch abgelehnt hat.